Allgemeine Geschäftsbedingungen der Europe Online Investments S. A.
45, Blvd. Pierre Frieden - L-1543 Luxembourg

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") werden Bestandteil aller Rechtsgeschäfte zwischen Ihnen (im folgenden "Kunden" genannt) und Europe Online Investments S. A. (im folgenden "Europe Online" genannt). Europe Online erbringt alle Dienste, Lieferungen, Leistungen etc. ausschließlich auf Grundlage der folgenden AGB, es sei denn, es wurden schriftlich abweichende Regelungen vereinbart. Sie sollten sich daher bitte Zeit nehmen, die AGB sorgfältig zu lesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsgegenstand

Europe Online bietet dem Kunden eine Erlebniswelt der interaktiven Unterhaltung mit unter anderem Audio- und Video-Streams in digitaler TV-Qualität und Downloadmöglichkeiten gemäß einem dem Kunden elektronisch auf der Europe-Online-Homepage zugänglichen Programmführer angebotenen und von Zeit zu Zeit geänderten Inhalten in den Bereichen Musik, Film, Software, Spielen und anderen, an vorher festgelegten Zeiten.

In einigen Ländern werden bereits Internet-Dienste neben den vorstehend aufgeführten Diensten angeboten.

Europe Online ist bemüht, das Angebot seiner Dienste zu erweitern. Erweiterungen von Diensten und Programmangeboten werden dem Kunden elektronisch über die Homepage von Europe Online - ggf. gegen ein weiteres Entgelt - angeboten.

2.2 Leistungsumfang

Europe Online ist verpflichtet, sich nach besten Kräften im Rahmen der technischen Verfügbarkeiten um die Erbringung der aufgeführten Dienste (nachfolgend gemeinschaftlich als "Dienste" bezeichnet) zu bemühen, soweit die Dienste oder Erweiterungen derselben vom Kunden bestellt ggf. jeweils gesondert bestellt wurden und sich der Kunde gemäß nachfolgender Ziffer 3.1 angemeldet und registriert hat.

Europe Online bietet die Dienste weder Kaufleuten im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften noch minderjährigen Personen an.

Europe Online weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dienste (insbesondere Download und Streaming an sich) sowie der Zugang dazu über eine Kombination aus Internet- und Satelliten- oder Fernsehkabel-Übertragungswege und Internetzugang und damit auch über Verbindungswege und Telefonleitungen dritter Anbieter, auf deren Verfügbarkeit Europe Online keinen Einfluss hat, erbracht werden. Aus diesem Grund ist die jederzeitige und ohne Unterbrechungen bestehende Verfügbarkeit der Dienste nicht Leistungsgegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Europe Online ist daher nur verpflichtet, sich nach besten Kräften um die Erreichbarkeit der Dienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu bemühen. In jedem Fall bleiben bei einer Berechnung der Erreichbarkeit Wartungszeiten außer Betracht. Wartungszeiten werden dem Kunden elektronisch über die Europe-Online-Homepage vorab mitgeteilt.

Soweit der Kunde den Internetzugang über Europe Online gewählt hat, gewährt Europe Online dem Kunden Zugang zum Internet sowie zu verschiedenen von Europe Online angebotenen Diensten nach Maßgabe dieser AGB. Europe Online weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine "Hochgeschwindigkeits"- Zugänge zum Internet anbietet (kein "high speed internet access").

Die Leistungspflicht entfällt, soweit Europe Online berechtigt ist, die Dienste zu sperren (Siehe Ziffer 4.1) oder soweit aufgrund höherer Gewalt die Erbringung der Dienste unmöglich ist. Im übrigen gilt Ziffer 9.

3. Obliegenheiten und Sorgfaltspflichten des Kunden

3.1 Persönliche Daten

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung einer Nutzung bei Europe Online angegebenen Daten wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Bei Änderungen der zugrunde liegenden Kenndaten und Buchungskontonummer wird der Kunde Europe Online innerhalb einer Woche unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, keinen falschen Namen anzugeben und keinen Namen mitzuteilen, für dessen Nutzung er nicht autorisiert ist. Die Angabe falscher Daten im Rahmen der Registrierung sowie die Unterlassung der Aktualisierung und Mitteilung falscher Namen durch den Kunden berechtigt Europe Online zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

3.2 Systemvoraussetzungen

Um die von ihm jeweils bestellten Dienste zu nutzen, muss der Kunde auf eigene Kosten für die definierten Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen, wie insbesondere (aber nicht beschränkt auf) einen Satelliten- oder Fernsehkabelanschluss, ein Modem oder ISDN-Anschluss, Zugang zum Telefonnetz und zu einem ISP (soweit dieser Dienst vom Kunden nicht über Europe Online in Anspruch genommen wird).

3.3 Jugendschutz

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass allein der Kunde für die Beachtung insbesondere der Jugendschutzvorschriften bei Personen, die über sein Passwort Zugang zum System erhalten, verantwortlich ist. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang zu nicht jugendfreien Inhalten erhalten.

3.4 Verantwortung für eigene Inhalte

Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Inhalte, die er durch Europe Online oder die Dienste überträgt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mail, News-Gruppen- oder Chat- Dienste).

3.5 Keine Viren

Der Kunde verpflichtet sich, Europe Online oder die Dienste nicht zu nutzen, um vorsätzlich Computerviren oder ähnliche Computerprogramme (z.B. so genannte Würmer oder Trojanische Pferde) an Dritte zu verteilen.

3.6 Keine rechtswidrigen Inhalte

Der Kunde verpflichtet sich, Europe Online oder die Dienste nicht zu nutzen, um Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Europe Online oder die Dienste nicht zu nutzen, um Informationsangebote anzubieten, die das Ansehen von Europe Online schädigen könnten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, es zu unterlassen, auf Angebote mit den vorgenannten Inhalten hinzuweisen, z.B. durch so genannte Links.

3.7 Keine Funktionsbeeinträchtigung der Dienste

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht auf irgendeine Art und Weise zu nutzen, die dazu führen könnte, dass die Dienste zum Teil oder insgesamt unterbrochen, beschädigt oder weniger leistungsfähig werden oder hierdurch die Effektivität oder Funktionalität der Dienste sonst in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

3.8 Keine Verletzung von Rechten Dritter

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht in irgendeiner Weise zu nutzen, die zu einer Verletzung einer Person, Firma oder deren Rechte führen könnte. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Rechte Dritter an deren geistigen Eigentum und die Vertraulichkeit von im Rahmen des Vertragsverhältnis gewonnener Kenntnisse über Europe Online und die Funktionalität der Dienste.

3.9 Durch Dritte zugefügte Schäden

Sollte der Kunde durch die Nutzung der Dienste Schäden erleiden, die ihm von Dritten zugefügt werden, ohne dass Europe Online hierfür aus irgendeinem rechtlichen Grund zu haften hat, so wird der Kunde seine dementsprechenden Ansprüche selbsttätig geltend machen. Eine Unterstützung des Kunden durch Europe Online findet in diesen Fällen nicht statt. E-Commerce-Transaktionen mit Dritten führt der Kunde vollständig auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung durch.

3.10 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, Europe Online von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die Dienste übermittelt hat. Das gleiche gilt für den Fall der Rechtsverletzung der Rechte Dritter, die der Kunde unter Nutzung der Dienste herbeigeführt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt hierauf, im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst in jedem Fall auch die Verpflichtung, Europe Online von Kosten der Rechtsverteidigung, wie z.B. Anwaltskosten und Gerichtsgebühren, in vollem Umfang freizustellen.

3.11 Unterlassungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, insbesondere folgende Handlungen nicht vorzunehmen oder an deren Vornahme teilzunehmen bzw. solche Handlungen oder die Teilnahme daran zu bewerben oder zu fördern:

• das Senden von unerwünschter "Junk-Mail", Massen-E-Mail;
• das Senden von Kettenbriefen oder Verkaufssystemen mit Pyramidenschema;
• das Senden von Mail-Bomben (d.h. die Versendung von entweder sehr großen oder sehr vielen E-Mails mit der Absicht, den Empfänger zu belästigen oder die Systeme eines Internet-Service-Providers durch Überlastung dazu zu bringen, andere E-Mails nicht mehr empfangen zu können);
• die Beschädigung eines Systems oder die Blockade dessen Internet-Zuganges; das Fälschen oder Blockieren von Headern und/oder Adressen oder die Durchführung anderer Aktionen, deren Zweck es ist, Dritte zu diskreditieren oder zu schädigen;
• die Eintragung Dritter in E-Mail-Listen, sofern der Kunde keine ausdrückliche Genehmigung dafür besitzt;
• die Veröffentlichung von Binärdaten (d.h. Dateien wie Bilder, Audio-Clips etc.) in News-Gruppen außer jenen, die speziell für die Veröffentlichung von Binärdaten eingerichtet wurden;
• die den technischen Ablauf der Dienste stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen.

3.12 Nutzung von PIN und anderen Erkennungsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Erstnutzung der Dienste durch einen ihm zugeteilten Aktivierungscode, eine ihm zugeteilte PIN anzumelden und durch ein von ihm bei der Anmeldung ausgewählten Benutzernamen und ein Passwort zu legitimieren.

Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung von Aktivierungscode, PIN, Benutzername und Passwort verantwortlich. Soweit er diese Daten an Dritte (z.B. Familienangehörige) weitergibt, hat er diese darauf hinzuweisen, dass diese Daten vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen sind. Im Falle der Weitergabe dieser Daten hat der Kunde dritte Personen auf die hier festgelegten AGB hinzuweisen, diesen die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu verschaffen und weiterhin darauf hinzuweisen, dass die Nutzung der Dienste nur auf Grundlage dieser AGB erfolgen darf.

Der Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Aktivierungscode, seiner PIN, seinem Benutzernamen und seinem Passwort ausgeübt werden, insbesondere für die Nutzung der Dienste durch Dritte, sei die Nutzung befugt oder unbefugt. Falls der Kunde einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen, die Nutzung seines Zugangs gestattet, so erkennt er an, sowohl für das Online-Verhalten dieses Nutzers, als auch für die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Dienste durch den Nutzer und die Folgen jeglichen Missbrauchs verantwortlich zu sein. Im Falle der unbefugten Verwendung des Benutzernamens oder des Passwortes oder einer etwaigen anderen Sicherheitslücke wird der Kunde Europe Online unverzüglich hierüber informieren.

3.13 Sicherheitskopien

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Sicherheitskopien von sämtlichen Inhalten und Daten, die von ihm in Verbindung mit Europe Online oder den Diensten zugegangen sind, selbst anzufertigen. Europe Online ist nicht verantwortlich für den Verlust von Daten.

4. Rechte von Europe Online

Europe Online hat dem Kunden gegenüber insbesondere die im folgenden aufgeführten Rechte. Weitergehende Rechte aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung mit dem Kunden bleiben unberührt.

4.1 Leistungsverweigerungsrechte / Sperrung der Dienste

Im Falle der Angabe von ungenauen, veralteten oder unvollständigen Kenndaten durch den Kunden besteht für Europe Online ein Leistungsverweigerungsrecht.

Europe Online ist berechtigt, den Zugriff auf die Dienste im Ganzen oder zum Teil zu verweigern, wenn die Übermittlung der Rufnummer (Calling Line Identity , "CLI") jenes Telefonanschlusses, der zur Nutzung der Europe Online Dienste verwendet wird, blockiert bzw. unterdrückt wird und dadurch die Rückverfolgung einer objektiv nicht vertragsgemäßen oder rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Nutzung der Dienste im Rahmen rechtswidriger Handlungen unmöglich wird.

Europe Online ist berechtigt, den Zugang zu Teilen des Dienstes, insbesondere den Zugang zur Nutzung der E-Mails, zu sperren, wenn und soweit die Dienste und insbesondere der E-Mail-Account zur Speicherung und/oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder sonst für objektiv rechtwidrige Zwecke genutzt werden. In diesem Falle ist Europe Online berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden jeglichen Ermittlungsbehörden, gerichtlichen Stellen oder sonstigen statlichen Organen mitzuteilen, um eine Rechtsverfolgung zu ermöglichen.

Europe Online ist berechtigt, die Erbringung der Dienste für die Dauer eines Zahlungsverzuges oder von Zahlungsrückständen des Kunden in Höhe von Entgelten für mindestens 75,00 EUR des Kunden zu verweigern.

Europe Online ist berechtigt, den Zugang zu Teilen des Dienstes zu sperren, wenn die Nutzung dieses Teils durch den Kunden exzessiv durch häufiges Herunterladen großer Dateien, das Belassen großer Mengen E-Mail auf zentralen Servern etc. erfolgt und der Kunde hierdurch in erheblichen Maße gegen die Interessen anderer Nutzer von Europe Online oder den Diensten verstößt.

Im Falle der Sperrung der Dienste bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

4.2 Bekanntmachungen

Europe Online ist berechtigt, alle Europe-Online- oder die Dienste betreffende Bekanntmachungen und Abrechnungen an den Abonnenten durch E-Mail, gewöhnliche Post oder Telefax an die vom Kunden auf dem Anmeldeformular angegebene Adresse zu versenden.

4.3 Links

Europe Online ist berechtigt, Verweisungen auf Inhalte von dritten Anbietern ("Links") zur Verfügung stellen. Bei diesen Links handelt es sich um fremde Inhalte.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Entgeltberechnung

Entgelte berechnen sich auf der Grundlage von Abonnementvertrag und ggf. später für weitere Dienste vereinbarten Angaben. Darüber hinaus anfallende Entgelte und Gebühren für Telefonverbindungen zum ISP des Kunden und ISP-Gebühren trägt der Kunde gesondert. Sie sind nicht in den Entgelten für Europe Online enthalten.

5.2 Entgelterhöhung

Europe Online hat das Recht, die Entgelte gemäß nachstehender Ziffer 13 zu erhöhen.

5.3 Feste Entgelte / Fälligkeit

Feste Gebühren zahlt der Kunde im voraus. Sie sind erstmalig am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig. Sodann sind monatliche Gebühren an dem Tag eines jeden Folgemonats fällig, der das Tagesdatum des Abschlusses des Abonnementvertrages trägt.

5.4 Variable Entgelte / Fälligkeit

Ggf. zusätzliche Gebühren für die abgerufenen Pay-per-View-Programme, Zusatzdienste und E-Commerce werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen Programms oder der Inanspruchnahme des E-Commerce-Dienstes zur Zahlung fällig.

5.5 Verzugszinsen

Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug, so ist er zur Zahlung von 5% Zinsen p.a. verpflichtet, es sei denn der Kunde weist nach, dass Europe Online ein niedrigerer Zinsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

5.6 Rücklastschrift

Hat der Kunde die Möglichkeit der Einzugsermächtigung gewählt und sollten Zahlungen durch das Kreditinstitut des Abonnenten nicht eingelöst werden (Rücklastschriften), so steht Europe Online je Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von max. 100,00 EUR zu.

6. Gewährleistung

6.1 Europe Online gewährleistet nicht, dass die Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Europe Online übernimmt darüber hinaus keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der Dienste, insbesondere nicht dafür, dass die Dienste bzw. die Server, die diese verfügbar machen, frei von Computerviren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

6.2 Die Leistungen dritter Anbieter (Warenlieferungen, Dienstleistungen o.ä.) sind für Europe Online fremde Leistungen. Europe Online übernimmt keine Gewährleistung für Güter oder Dienstleistungen dritter Anbieter, die über Europe Online oder die Dienste gekauft wurden, oder für Transaktionen, die über Europe Online oder die Dienste abgewickelt wurden.

6.3 Im Falle der Bereitstellung von Links durch Europe Online oder die Dienste übernimmt Europe Online keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit derartiger externer Sites oder Ressourcen.

6.4 Soweit Europe Online kein Verschulden am Verlust von Daten oder Inhalten trifft, die der Kunde über Europe Online oder die Dienste erhalten hat, übernimmt Europe Online keine Gewährleistung für den Bestand und die Rettung von derartigen verlorenen Inhalten oder Daten.

7. Haftung

7.1 Der Kunde nutzt für Teile der Dienste (insbesondere E-Mail) Datenübertragungswege dritter Anbieter. Europe Online übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit dieser Datenübertragungswege. Europe Online haftet ferner nicht bei Stromausfällen und Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Europe Online stehen.

7.2 Soweit sie nicht von Europe Online selbst stammen, unterliegen die über die Dienste abrufbaren Informationen nicht der Kontrolle von Europe Online. Diese Informationen sind für Europe Online fremde Inhalte. Soweit Europe Online sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen macht, haftet Europe Online nicht für den Inhalt der über Europe Online und die Dienste abgerufenen Informationen. Das gleiche gilt im Falle von Links auf fremde Inhalte.

7.3 Soweit Europe Online sich die fremden Inhalte nicht zu eigen macht, haftet Europe Online nicht für eventuelle Schäden, die durch die angebotenen Fremdinhalte oder deren Nutzung entstehen könnten.

7.4 Die Haftung von Europe Online für jede von dem Kunden oder anderen Nutzern hinauf- oder heruntergeladenen Informationen ist ausgeschlossen, soweit Europe Online von diesen Informationen nicht positive Kenntnis hat und es Europe Online technisch zumutbar und möglich ist, diese Art der Nutzung zu verhindern. Dies gilt auch für das Senden oder den Empfang derartiger Informationen.

7.5 Europe Online übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch den Verlust von Daten oder Inhalten, die dem Kunden auf dessen Speichermedien übertragen wurden, entstehen. Der Kunde wurde auf seine Pflicht zur Sicherung seiner Daten hingewiesen (Ziffer 3.13).

7.6 Europe Online haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch den Verlust oder den Missbrauch seines Passwortes, seines Benutzernamens oder seiner PIN entstehen könnten.

7.7 Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Europe Online besteht nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Europe Online oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Europe Online nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit sind Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden der Höhe nach auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt. Soweit Europe Online Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne der gesetzlichen Definitionen erbringt, gelten die in dieser Ziffer 7.7 aufgeführten Haftungsbeschränkungen, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen Verbraucherschutzbestimmungen nicht entgegenstehen; gleichzeitig ist die maximale Haftung von Europe Online auf die in diesen Bestimmungen vorgesehene Höhe beschränkt.

8. Datenschutz

8.1 Die persönlichen Daten des Abonnenten und die für die Abrechnung relevanten Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und für die Abrechnung können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte weitergegeben werden. Ansonsten werden die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten ohne Einwilligung des Abonnenten nicht an Dritte weitergegeben.

8.2 Soweit allerdings behördliche oder gerichtliche Auskunftsersuchen vorliegen, bei denen die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Kenndaten besteht, wird Europe Online die persönlichen Kenndaten offenbaren. Das gilt auch bei einer dies betreffenden gesetzlichen Verpflichtung.

8.3 Informationen über den Abonnenten oder dessen Nutzungsverhalten hinsichtlich Europe Online und den Diensten darf Europe Online dritten Parteien zu Zwecken der Marktforschung und/oder Forderungseinziehung übergeben, wenn der Kunde seine Einwilligung erklärt hat und soweit der Kunde die Dienste und Leistung der dritten Partei unter Vermittlung über Europe Online und deren Dienste genutzt hat und die Informationen nicht den Namen des Abonnenten, dessen Anschrift, seine elektronische Adresse, seine telefonische Erreichbarkeit oder Telefaxnummer oder den Benutzernamen enthalten.

9. Höhere Gewalt

Europe Online ist berechtigt, aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen, von Europe Online nicht zu vertretenden Umständen die Dienste zeitweise oder dauerhaft zu verändern. In diesem Fall erwachsen dem Kunden keinerlei Rechte gegen Europe Online. Er bleibt insbesondere zur Zahlung sämtlicher Gebühren verpflichtet. Sind die Download- und Streaming-Dienste aufgrund höherer Gewalt oder von Umständen, die von Europe Online nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar, so ist Europe Online nicht zur Leistung verpflichtet.

Ist die Erbringung der Dienste aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, wird Europe Online von der Verpflichtung zur Leistung frei.

10. Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dritten Anbietern

Die Korrespondenz des Kunden mit dritten Anbietern oder dessen Teilnahme an Promotionen von Anbietern oder Händlern innerhalb von Europe Online oder den Diensten - einschließlich der Bezahlung und Lieferung von entsprechenden Waren und Leistungen - sowie sämtliche anderen geschäftlichen Vorgänge, die im Zusammenhang mit derartigen Geschäften stehen, finden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem dritten Anbieter oder Händler statt. Vertragliche Beziehungen kommen in diesen Fällen ausschließlich zwischen den dritten Anbietern oder Händlern und dem Kunden zustande. Europe Online ist hieran nicht beteiligt.

11. Geistiges Eigentum / Nutzungsrecht

11.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich Europe Online, deren Lizenznehmern oder ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu. Der Kunde darf dieses Material nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Europe Online oder deren Lizenznehmern verwenden und darf das Material ohne ausdrückliche Genehmigung nicht kopieren, reproduzieren, übertragen, verbreiten oder imitierte Werke davon anfertigen. Gleichfalls darf der Kunde das Material ohne ausdrückliche Genehmigung auch in einem nicht-öffentlichen Netzwerk ohne ausdrückliche Genehmigung nicht kopieren, reproduzieren, übertragen, verbreiten oder imitierte Werke davon anfertigen.

11.2 Das Material und die Inhalte innerhalb von Europe Online und der Dienste sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt. Der Kunde darf dieses Material und diese Inhalte nicht verbreiten oder öffentlich nutzen. Er darf weiterhin keiner dritten Partei bei diesen Handlungen helfen oder ihr diese ermöglichen. Falls dem Kunden eine derartige Verbreitung oder öffentliche Nutzung bekannt werden sollte, wird er Europe Online unverzüglich darüber informieren.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Die Laufzeit der Verträge über die jeweiligen Dienste richtet sich nach den Regelungen im Bestellformular und in der Leistungsbeschreibung.

12.2 Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten besteht ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende.

12.3 Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss Europe Online in diesem Fall mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Danach gelten die im Abonnementvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

12.4 Die Kündigung muss Europe Online gegenüber in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

12.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Wichtige Gründe zur Kündigung sind für Europe Online insbesondere:

• die Angabe falscher Kenndaten durch den Kunden;
• die Kaufmannseigenschaft des Kunden, die kommerzielle Nutzung der Dienste oder die Nutzung des Dienstes im Betrieb eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs;
• der Verzug des Kunden mit der Zahlung von mehr als einer Monatszahlung oder eines Betrages von mehr als 75,00 EUR;
• die Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß Ziffern 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.10, 3.11 und 3.12 dieser AGB durch den Kunden.

13. Sonstiges

13.1 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben. Änderungen zu Lasten des Kunden gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Europe Online bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an Europe Online absenden. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Bezugsmonats zu kündigen.

13.2 Änderungen des Vertrages können lediglich schriftlich erfolgen. Eine Änderung dieser Schriftformklausel kann ebenfalls nur schriftlich geschehen. Europe Online genügt der Schriftform-Erfordernis insoweit, wenn die Änderungen auf der Website von Europe Online, über die sich der Kunde einwählt, deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt werden.